Aiwanger/FREIE WÄHLER: CSU ist Totengräber der Milchbauern
(ots) - Milchpreiskrise - und keine Lösung in Sicht: Die
FREIEN WÄHLER sind bitter enttäuscht vom Versagen der CSU sowie ihres
Bundeslandwirtschaftsministers und kündigen daher für die morgige
Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag an.
"Die beschlossenen 100 Millionen Euro Soforthilfe für die
Milchbauern sind keine Lösung, denn das Thema Mengenregulierung wurde
wieder einmal überhaupt nicht ernsthaft ins Auge gefasst", kritisiert
FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger. Das aber muss
nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER Dreh- und Angelpunkt der
Verhandlungen sein: "Bundes- und Staatsregierung müssen die Märkte
wieder ins Gleichgewicht bringen. Die CSU zeigt nun ihr wahres
Gesicht: Sie steht nicht an der Seite der Milchbauern, sondern
versucht nur, sie einzuwickeln", so Aiwanger.
Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Fraktionssprecher, weist darauf
hin, dass die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits vor mehr als
einem Jahr eine Reduzierung der Milchmenge gefordert hat und sieht
sich nun bestätigt - und zwar aus den Reihen der CSU selbst: Deren
Europaparlamentarier Albert Deß habe vor wenigen Tagen gesagt, es sei
zu prüfen, ob man die Menge nicht regulieren könne.
Herz: "Bundesagrarminister Schmidt hat dieses Thema jedoch gar
nicht weiterverfolgt. Damit zeigt sich, dass sich die CSU überhaupt
nicht für eine Mengenregulierung einsetzt. Sie legt damit jedes
wirksame Mittel aus der Hand, die Ursache der Krise effektiv zu
bekämpfen."
Für Aiwanger ist klar: "So wird sich die Krise noch weiter
verschärfen und die Milchbauern ruinieren. Deshalb werden wir die
Staatsregierung in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen
Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auffordern, sich endlich
glaubwürdig für eine europaweite Reduzierung der Milchüberschüsse
einzusetzen - statt unsere Landwirte weiter in die Pleite zu treiben.
Mit ihrer jetzigen Agrarpolitik ist die CSU der Totengräber der
Milchbauern!"
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 31.05.2016 - 07:33 Uhr
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