Südwest Presse: Kommentar Verfassungsschutz
(ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet die "Identitäre
Bewegung". Endlich. Denn die Gruppierung, die ihre Ursprünge in
Frankreich hat, ist nichts anderes als ein weiteres Sammelbecken
neuer rechter Kräfte, die von einem anderen Deutschland träumen -
einem Deutschland, in dem sie aufräumen können mit Liberalismus und
Vielfalt. So erfreulich die Kehrtwende des Verfassungsschutzes ist,
den Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, wird der Dienst
damit nicht los. Denn die Begründung, die Schwelle zur Beobachtung
sei erreicht, weil die Bewegung sich von einem Internetphänomen zu
realweltlicher Präsenz gewandelt habe, kommt spät. Zu spät. Zum
einen, weil das Symbol der Identitären - gelber Winkel im gelben
Kreis - längst immer wieder öffentlich zu sehen ist. Und zum anderen,
weil der Verfassungsschutz zweifelhaften Internetpräsenzen ansonsten
durchaus gebührende Beachtung schenkt. Der im Westen jahrzehntelang
eingeübte Tunnelblick, der den Feind links sieht, hat Bestand. Er
lässt Ermittlungen im Sande verlaufen, behindert antifaschistische
Initiativen und ermutigt stattdessen jene, die die Zeit zurückdrehen
wollen. Das ist die innenpolitische Bankrotterklärung einer
Gesellschaft, deren Devise "Nie wieder Faschismus" lauten sollte.
Denn die neue Rechte ist intelligent. Sie ist gut vernetzt, verfügt
über ein solides theoretisches Fundament und vermag ihr krudes
Gedankengut juristisch sauber zu vermitteln. Statt Hitlergruß und
tumber Nazi-Sprüche heißt es heute schlicht: "Opa war in Ordnung."
Was gemeint ist, weiß jeder, doch dem Staat sind die Hände gebunden -
so er sie denn benutzen will. So schön ist unsere Heimat.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 30.05.2016 - 12:49 Uhr
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