Ohne Mittelzuwachs scheitert die Trendwende zwangläufig! / Wüstner: Den 50. Finanzplan NICHT anzupassen wäre verantwortungslos!
(ots) - Vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung vom
Wochenende über Finanzierungsprobleme bei der Bundeswehr erklärt der
Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant
André Wüstner:
"Verteidigungsministerin von der Leyen hat recht mit der
Feststellung, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert worden
sei und deshalb große Lücken bei Material und Personal entstanden
seien. Vor allem die ''Neuausrichtung'' mit ihren immensen Sparauflagen
aus der letzten Legislaturperiode hat sich sehr negativ auf die
Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ausgewirkt."
Wüstner weiter: "Es ist vor allem vor dem Hintergrund der weltweit
zunehmenden Krisen und Konflikte ebenso folgerichtig wie notwendig,
die ''Trendwende'' bei Material und Personal einzuleiten." Die sei
allerdings bei der gegenwärtigen Finanzplanung von Anfang an zum
Scheitern verurteilt. "Wir kritisieren seit geraumer Zeit, dass der
Eckwertebeschluss der Bundesregierung am Ziel, die Bundeswehr zu
stärken, vorbeigeht. Wenn der 50. Finanzplan jetzt nicht angehoben
wird, wird die Trendwende zwangsläufig scheitern. Die Konsequenzen
wären verheerend: Zum einen käme die zwingend notwendige Verbesserung
der Sicherheitsvorsorge nicht zustande, zum anderen würde die Truppe
ihr von der fehlerhaften Reform ohnehin gebeuteltes Vertrauen in die
Politik als Ganzes vollständig verlieren."
Mit Hoffnung nimmt der Deutsche BundeswehrVerband die Mitteilung
eines Regierungsvertreters zur Kenntnis, dass bei den aktuell
laufenden Haushaltsverhandlungen zur Vorbereitung des
Kabinettsbeschlusses der zusätzliche Bedarf der Bundeswehr
berücksichtigt werden solle. Wüstner: "Die Koalitionsfraktionen
betonen beide, dass innere und äußere Sicherheit für sie den Kern
staatlichen Handelns darstellen. Jetzt müssen sie es unter Beweis
stellen - und den 50. Finanzplan nach oben anpassen. Alles andere
wäre mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und
Europas schlichtweg verantwortungslos."
Konkret fordert der Deutsche BundeswehrVerband, dass die
Bundesregierung mit dem Beschluss zum Haushalt 2017 und dem 50.
Finanzplan folgendes sicherstellt:
1) Bis 2018 ist das Ziel von 20 Prozent des Verteidigungshaushalts
für Rüstungsinvestitionen als Voraussetzung für die Trendwende
Material sowie für Modernisierung zu erreichen.
2) Beschleunigter personeller Aufwuchs zum Auffüllen hohler
Strukturen und Entlastung des in Einsatz, einsatzgleichen
Verpflichtungen oder NATO / EU - Übungen nahezu dauerhaft
gebundenen Personals unter Verbesserung der Förderung innerhalb
der jeweiligen Statusgruppen.
3) Abfederung der steigenden Kosten im Betrieb, der
Materialerhaltung und der Informationstechnik im Einzelplan 14
bei gleichzeitiger Auslagerung der Kosten infolge des
Tarifabschlusses in einen gesonderten Einzelplan.
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Jan Meyer
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Datum: 23.05.2016 - 06:06 Uhr
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