Neue Presse Hannover: Steinbach sieht Türkei auf Weg in die Autokratie
(ots) - Nach der Abstimmung des türkischen Parlaments
über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sieht der
Nahost-Experte Udo Steinbach die Türkei unter Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan auf dem "Weg in die Autokratie". Der "Neuen Presse"
(Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Steinbach: "Jetzt nach der
Abstimmung kann man Erdogan nicht mehr aufhalten. Wenn nur die
AKP-Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten
gestimmt hätten, dann hätte man sagen können: "Es ist die Truppe von
Erdogan im Parlament." Aber offensichtlich hätten auch nicht wenige
Angehörige der Opposition entsprechend gestimmt. Steinbach sagte:
"Wenn eine politische Partei in der Opposition nicht sieht, dass sie
hier ihrer eigenen Selbstentmachtung entgegengeht, dann weiß man
nicht, wo überhaupt noch Hürden sind auf dem Durchmarsch Erdogans zu
einem autokratischen Regime."
Steinbach forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Erdogan auf
seine Grenzen hinzuweisen. Diesen Schritt der Entmachtung des
Parlaments können Europa nicht mehr mittragen. Das sollte
Bundeskanzlerin Angela Merkel auch deutlich sagen. "Dass man auf der
einen Seite bereit ist, der Türkei sehr entgegenzukommen, aber dass
es ein Ende der Fahnenstange gibt, wenn es um grundsätzliche Regeln
der Demokratie geht. Dem Ende der Fahnenstange sind wir jetzt sehr,
sehr nahe."
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Datum: 21.05.2016 - 00:00 Uhr
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