Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur SPD: Messlatte Miete, von Christine Schröpf
(ots) - Die SPD wehrt sich gegen den Abwärtssog, ist
bisher aber über die Diagnose der Probleme oft nicht weit hinaus.
Während ein Teil des Führungspersonals noch ursozialdemokratische
Werte beschwört, sind die nächsten Rückschläge zu verkraften. Die
Mängel bei der Mietpreisbremse, die diese Woche bekannt wurden, sind
ein Schlag ins Kontor. Das SPD-Prestigeprojekt war maßgeschneidert
für ein sozialdemokratisches Wählerklientel mit kleinem Geldbeutel.
Doch nun werden selbst niedrige Erwartungen unterschritten. Nur eine
kleine Zahl sehr Kampfeslustiger riskiert, Vermietern gleich nach
Vertragsabschluss auf die Finger zu klopfen. Die Mietpreisbremse ist
nicht mehr als eine grobe Messlatte, die von Vermietern beachtet
werden kann, oder eben nicht. Auch ein Nachjustieren der Politik wird
daran nichts ändern. Ein möglicher Streit wird am Ende immer auf dem
Rücken der Mieter ausgetragen. Wirksamer Hebel gegen gierige
Vermieter ist allein massiver Wohnungsbau. Bund, Bundesländer und
Kommunen sind gefordert. Je größer die Zahl bezahlbarer Wohnungen,
desto kleiner die Chance, dass Fantasiemieten zähneknirschend
akzeptiert werden. Zurecht setzt die SPD auch hier an. Bei Erfolg
könnte sie damit nachhaltig punkten.
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Datum: 20.05.2016 - 16:25 Uhr
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