NOZ: SPD-Außenexperte: Schwarzer Tag für die türkische Demokratie
(ots) - SPD-Außenexperte: Schwarzer Tag für die
türkische Demokratie
Annen verurteilt Aufhebung der Immunität von Abgeordneten in
Ankara - "Kurdenkonflikt droht weiter zu eskalieren"
Osnabrück.- Der SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Aufhebung der
Immunität von 138 türkischen Abgeordneten durch das Parlament in
Ankara als "schwarzen Tag für die türkische Demokratie" bezeichnet.
Das Parlament habe eine der zentralen Errungenschaften des modernen
Parlamentarismus über Bord geworfen und sich weitgehend selbst
entmündigt, sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Nun sei der Weg frei für Präsident Recep Tayyip Erdogans Bestrebung,
die Türkei in ein Präsidialsystem umzugestalten.
Mit der zu erwartenden Strafverfolgung zahlreicher
HDP-Abgeordneter drohe zudem der Kurdenkonflikt weiter zu eskalieren,
warnte Annen. "Erdogan zerstört vollständig das, was sein politisches
Erbe hätte sein können: die Versöhnung mit den Kurden", beklagte der
SPD-Politiker. Der gegenwärtige Kurs der Türkei sei besorgniserregend
und widerspreche eindeutig europäischen Interessen und Werten.
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Datum: 20.05.2016 - 07:11 Uhr
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