neues deutschland: Haltung der Grünen zur Asylrechtsverschärfung: Dann lieber Opposition
(ots) - Mit der Einstufung von Algerien, Tunesien und
Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« hat die Große Koalition ihre
Politik fortgesetzt, mit der das Grundrecht auf Asyl schrittweise
ausgehöhlt wird. Anstatt die Fluchtgründe der Nordafrikaner gründlich
zu prüfen, sollen sie dazu gezwungen werden, Deutschland schnell
wieder zu verlassen. Fraglich ist aber, ob auch der Bundesrat in
wenigen Wochen dem Gesetzesentwurf zustimmen wird. Hier richtet sich
der Blick auf Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind.
Auf ihre Stimmen sind Union und SPD angewiesen. Für die Grünen steht
die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Eine ignorante Haltung
gegenüber den Menschenrechtsverletzungen, unter denen auch Frauen und
Homosexuelle im Maghreb leiden, würden Teile der grünen
Wählerklientel ihrer Partei niemals verzeihen. Damit ist auch die
Entscheidung verbunden, ob die Ökopartei im Bund mittelfristig lieber
in der Opposition bleiben will oder sich der Union anbiedert. Bislang
haben nur Grüne aus Südwestdeutschland ihre Zustimmung in der
Länderkammer in Aussicht gestellt. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière geht aber davon aus, dass er noch genügend Unterstützer
unter den grünen »Pragmatikern« finden wird. Wenn dies zutreffen
sollte, dürfte sich die Koalition ermutigt sehen, schon bald weitere
Asylrechtsverschärfungen in Angriff zu nehmen. Die Liste »sicherer
Staaten« ließe sich jedenfalls je nach Bedarf beliebig fortsetzen.
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Datum: 13.05.2016 - 11:26 Uhr
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