Lausitzer Rundschau: Zahlstation für neues System
Zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
(ots) - Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich
großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht
mehr. Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große
Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005
eingeführten Systems korrigiert worden. Der gestrige Beschluss, jetzt
sogar alle Bundesstraßen einzubeziehen, ist daher eher systemischer
Natur - neben der Absicht, mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen.
Es geht dem Verkehrsminister und beiden Koalitionsparteien
erklärterweise darum, die Finanzierung des Verkehrswegs Straße von
der Steuerfinanzierung nach und nach auf eine nutzerabhängige
Finanzierung umzustellen. Und das ist richtig. Wer fährt, der zahlt,
und zwar abhängig von der Strecke. Das hat erst mit schweren Lkw nur
auf Autobahnen begonnen, setzt sich nun für Lkw schon ab 7,5 Tonnen
auf Autobahnen und allen Bundesstraßen fort - und wird nicht beim
Lastwagen enden. Schon gibt es ja einen Gesetzentwurf für die
Pkw-Maut. Spätestens da wird etlichen Autofans, die den Brummis vor
ihnen auf der hügeligen Strecke ohne Überholgelegenheit die Gebühr an
den Hals wünschen, das Wünschen im Hals stecken bleiben. Denn wer
weiß, ob es für sie bei der reinen Autobahn-Maut bleiben wird? Die
nötige Technik für Bundesstraßen wird jedenfalls jetzt schon mal
erprobt. Verkehrswege werden individuell in Anspruch genommen. Von
dem einen mehr, von dem anderen weniger, von dem dritten gar nicht.
Ein Mautsystem ist deshalb prinzipiell gerecht. Warum soll der
Steuerzahler dafür aufkommen, dass Firmen ihre Lagerhaltung
massenhaft auf die Straße verlagert haben, was der Brummi-Verkehr de
facto ist? Für Bahnfahrer gilt - anders als übrigens für
Fernbuskunden - die streckenabhängige Mitfinanzierung ihres
Verkehrsweges schon lange, denn die Bahn unterhält ihr Schienennetz
weitgehend aus eigenen Mitteln. Und der Flugpassagier finanziert den
Betrieb der Airports. Auf der anderen Seite aber sind Verkehrswege
auch allgemeine Infrastruktur - sie braucht auch der, der sie nicht
direkt nutzt. Denn irgendwie müssen Güter und Personen zu ihm kommen.
Ein ausgewogener Mix ist daher richtig. Der Staat kommt wie bisher
für Neuinvestitionen auf und holt auch nach, was in den Jahrzehnten
der Unterfinanzierung verlottert ist. In allen Verkehrsbereichen. Und
die Nutzer zahlen mit jeder Reise für den Erhalt, und zwar
tendenziell einen immer größeren Anteil. Der Einwand, die Autofahrer
machten das über die Mineralöl-Steuer schon, hält nicht lange. Mit
dem Elektroauto kommen für sie sowieso neue Zeiten.
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Datum: 11.05.2016 - 14:57 Uhr
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