neues deutschland: Glenn Greenwald: Vorgehen gegen Rousseff untergräbt Brasiliens Demokratie
(ots) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht
unmittelbar vor der Suspendierung. "Bei der Abstimmung geht es darum,
ob ein Gerichtsverfahren gegen Dilma eröffnet wird. Dafür wird im
Senat eine Mehrheit von nur einer Stimme gebraucht. Es ist jetzt
schon nahezu sicher, dass diese Ergebnis erreicht wird", sagt der in
Brasilien lebende britische Journalist Glenn Greenwald der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die
Folgen hält der Enthüllungsjournalist für fatal: "In Brasilien würde
mit Temer jemand an die Macht kommen, der ein politisch völlig
anderes Programm hat als die PT, die seit 2002 ja immerhin vier
Wahlen in Folge gewonnen und mit ihren Sozialprogrammen Dutzende
Millionen Brasilianer aus der Armut geholt hat."
Im Falle von Temers Machtübernahme stünde Brasilien vor einem
radikalen Kurswandel: "Es steht außer Frage, dass Temer eine
unternehmer- und kapitalfreundliche, neoliberale Agenda hat, die mehr
privatisieren und die von der PT eingeführten Sozialprogramme kürzen
will - das ist eine Politik, mit der er bei Wahlen keine Chance
hätte. Darum untergräbt das ganze Vorgehen auch die Demokratie."
Brasiliens Zukunft sieht er skeptisch: "Dabei hat Brasilien unter den
vier PT-Regierungen große Fortschritte gemacht. Es wäre traurig, wenn
das jetzt aufs Spiel gesetzt wird. Denn es gibt schon das Risiko,
dass die Dinge außer Kontrolle geraten."
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Datum: 10.05.2016 - 10:33 Uhr
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