Rheinische Post: NRW fordert trotz guter Steuerschätzung mehr Geld vom Bund
(ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hat trotz der positiven Steuerschätzung die
Länderforderung nach mehr Geld vom Bund für die Integration der
Flüchtlinge bekräftigt. "Gute Steuereinnahmen allein reichen nicht.
Wir müssen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen auch die
dramatische Entwicklung der Ausgaben für die Integration von
Flüchtlingen sehen", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Allein im
NRW-Haushalt haben sich diese Ausgaben für die Folgen internationaler
Krisen von 2015 nach 2016 von zwei auf vier Milliarden Euro
verdoppelt", sagte der Landesfinanzminister. "Internationale Krisen
sind aber nicht Sache von Ländern und Gemeinden. Aus dem Grund
fordern wir, dass der Bund mindestens die Hälfte dieser Kosten
trägt", sagte Walter-Borjans. Bei der Steuerschätzung hat sich die
Einnahmenprognose für Länder und Kommunen im Vergleich mit dem Bund
überproportional verbessert.
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Datum: 04.05.2016 - 09:36 Uhr
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