NOZ: FDP-Chef besorgt um Kontrollrechte der Opposition
(ots) - FDP-Chef besorgt um Kontrollrechte der
Opposition
Lindner: Modell große Koalition kann zu politischen Abstoßeffekten
führen
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition
im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrechte einzuräumen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte
Lindner, das Urteil sei zu respektieren. "Es bleibt aber mit Sorge zu
sehen, wenn die Oppositionsfraktionen nicht die Möglichkeit haben,
die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen."
Die "übergroße Mehrheit der großen Koalition" könne zur Gefahr für
den Parlamentarismus werden, "wenn die sie tragenden Fraktionen nicht
in besonders verantwortlicher Weise mit ihrer Mehrheit umgehen",
sagte Lindner. Ein solches Regierungsbündnis dürfe kein Dauerzustand
werden, mahnte der FDP-Vorsitzende. "Die politischen Abstoßeffekte
dieses Modells sehen wir dieser Tage in Österreich." Dort war der
Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, in die Stichwahl um das
Präsidentenamt eingezogen.
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Datum: 03.05.2016 - 06:33 Uhr
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