Westfalenpost: Sehnsucht nach einfachen Lösungen / Kommentar von Julia Emmrich zum AfD-Programmparteitag
(ots) - Stuttgart gehört nicht oft zu den Epizentren der
deutschen Politik - doch in diesen Tagen gehen aus der
Schwabenmetropole zwei wichtige Signale aus: Die erste grün-schwarze
Landesregierung nimmt Gestalt an, und die AfD hat nach den Erfolgen
bei Landtagswahlen ihren Kurs zwischen völkischem Populismus und
rechtskonservativer Bürgerlichkeit festgelegt. Beides wird das Land
und seine Debatten bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 prägen: die
neue Normalität schwarz-grüner Bündnisse und die umstrittene
Normalität einer Partei rechts von CDU und CSU. Bundesweit kommt die
AfD in Umfragen auf 13 Prozent. Damit wären sie drittstärkste Kraft.
Weniger Europa, weniger Zuwanderung, weniger Freiheiten für
Muslime in Deutschland: Nach teilweise chaotischen Debatten haben die
AfD-Mitglieder den Kurs ihrer Partei auf eine klar deutschnationale
Linie getrimmt. Nach Stuttgart steht fest: Die AfD blinkt nicht nur
nach rechts, sie robbt auch programmatisch immer weiter in diese
Richtung. Strategisch mag das klug sein: Es gibt eine große Sehnsucht
nach einfachen Lösungen, nach klaren Schwarz-Weiß-Forderungen - und
nach lautem Protest gegen die oft unübersichtliche, manchmal zähe und
immer zum Kompromiss verpflichtete Welt moderner westlicher
Demokratien. Wer die AfD klein halten will, darf sich deswegen nicht
in einen "Wer-ist-der-bessere-Populist?"-Wettbewerb begeben - da
werden solche Parteien immer schlichter und radikaler sein.
Wer die AfD klein halten will, muss die 87 Prozent derjenigen
ernst nehmen und stark machen, die derzeit nicht AfD wählen würden.
Durch Standfestigkeit bei liberalen Werten und europäischen
Grundsätzen - und nicht durch populistische Anbiederei.
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Datum: 01.05.2016 - 14:19 Uhr
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