Mitteldeutsche Zeitung: zu Grenzkontrollen
(ots) - Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will sich die
Bundesregierung nun plötzlich für die Fortdauer der Kontrollen
einsetzen. De Maizière hat den gesunkenen Flüchtlingszahlen ein
"Aber" hinzugefügt: Die Lage an den Außengrenzen sei
besorgniserregend. Man kann die neue Linie der Bundesregierung als
Anpassung an die Verhältnisse sehen. Vor allem aber ist es eine
Anpassung an die CSU. Mag sein, dass das klappt: Die CSU feiert.
Dabei verdrängt sie, dass sie eine zentralere Forderung nicht
durchsetzen kann: die nach einer Schließung der deutschen Grenzen.
Vielleicht findet die Koalition auf diese Weise Ruhe. Ihre interne
Verfasstheit ist ja auch besorgniserregend.
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Hartmut Augustin
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Datum: 01.05.2016 - 11:29 Uhr
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