Stuttgarter Nachrichten: zu Sozialhilfe für EU-Ausländer
(ots) - Andrea Nahles'' Vorstoß ist keineswegs ein
erbarmungslos-populistischer Anschlag auf die Schwächsten der
Schwachen, wie es wie auf Knopfdruck aus dem linken Oppositionslager
schallt - zumal er nur relativ wenige Fälle betreffen dürfte. Mit
ihrem Vorschlag, künftig von der Sozialhilfe ausgeschlossenen
EU-Ausländern einen neuen Anspruch auf einmalige, längstens vier
Wochen zu zahlende Überbrückungshilfen zu gewähren, vermeidet das
Bundessozialministerium, aller gewollten und nötigen Abschreckung zum
Trotz, unzumutbare Härten. Es ist nur konsequent, dass alle, die
nicht in Deutschland arbeiten oder dies nachweislich versuchen,
keinen Anspruch haben, sich beim leistungsstarken Sozialstaat
bedienen zu können.
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Datum: 28.04.2016 - 15:10 Uhr
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