neues deutschland:über den nächsten Versuch, die griechische SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen - und ein neuerliches "Oxi" (Nein)
(ots) - Gespräche mit Eurogruppe gescheitert. Sondergipfel
beantragt. Zeit läuft davon: Das Machtspiel der Gläubiger gegen
SYRIZA geht weiter - und wieder gibt es Vorwürfe Richtung Athen.
Dabei sind in Wahrheit nicht zuvörderst »fehlende Fortschritte« bei
der Umsetzung der umstrittenen Auflagen das Problem. Sondern es geht
um die Substanz der Krisenpolitik, um das Gebaren der Gläubiger,
deren Konflikte untereinander - und um Demokratie. Denn einmal mehr
wird hier ein politischer Hebel betätigt, der die linksgeführte
Regierung zu Fall bringen könnte.
Wenn SYRIZA-Chef Tsipras jetzt den Notaus-Schalter betätigt, ist
das nicht nur richtig, es vermag auch die europäische Krisenpolitik
stärker in das Zentrum der Aufmerksamkeit zurückzuholen. Mit den
anstehenden Neuwahlen in Spanien besteht ohnehin bester Anlass, den
von Berlin orchestrierten Austeritätskurs wieder zum Thema der Kritik
zu machen.
Das neuerliche »Oxi« (Nein) aus Athen kommt freilich in einer
gänzlich neuen Lage. Erstens, weil mit der »Flüchtlingskrise« ein
neuer Faktor auf der EU-Rechnung steht. Und zweitens wegen der
europäischen Rechtsverschiebung. SYRIZA wird nun noch weniger auf
Unterstützung hoffen dürfen. Zunehmende Anti-EU-Ressentiments, immer
stärker werdende Fliehkräfte und die Schwäche der Linken in Ländern
wie Deutschland, die maßgeblich für die Kräfteverhältnisse in Europa
sind, machen eine Lösung unwahrscheinlicher, die SYRIZA zumindest als
Kompromiss mittragen könnte.
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Datum: 27.04.2016 - 12:15 Uhr
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