neues deutschland: Grünen-Politiker Ströbele hält Ausweitung des
Polizeieinsatzes innerhalb des »Myfestes« in Berlin für kontraproduktiv
(ots) - Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete
Hans-Christian Ströbele kritisiert die von den Behörden angekündigte
Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des Kreuzberger »Myfestes«
am 1. Mai. »Innerhalb des Festes mit Hundertschaften in Erscheinung
zu treten, halte ich für kontraproduktiv«, erklärte Ströbele der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Donnerstagausgabe). Es habe sich in den letzten Jahren bewährt, dass
die Polizei präsent ist, aber nicht »offensiv präsent«, so Ströbele,
der die Einsätze am 1. Mai in seinem Wahlkreis mittlerweile seit über
30 Jahre beobachtet und schon lange vor dem Berliner Senat für eine
Deeskalationsstrategie eintrat.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte am Mittwoch erklärt,
trotz des friedlichen Verlaufes des 1. Mai in den vergangenen Jahren
am polizeilichen Ansatz der Vorjahre festhalten zu wollen. »Jeder
Einsatz beginnt bei Null - Garantien gibt es nicht«, sagte Henkel auf
einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium. Im vergangenen Jahr hatte
die Polizei mehr als 6500 Beamte am 1. Mai in Berlin eingesetzt.
Dadurch, dass das »Myfest« jetzt als eine Abfolge von Kundgebungen
erfolgt, sieht sich die Polizei in der gesetzlichen Pflicht, den
Versammlungsschutz auf dem beliebten Kreuzberger Straßenfest zu
gewährleisten. »Die Polizei wird im Vergleich zu früher sichtbarer
auf dem Myfest vertreten sein«, sagte der Berliner Polizeipräsident
Klaus Kandt. Dazu sollen auch Zugangskontrollen im weitläufigen
Umfeld der Veranstaltung durchgeführt werden.
Eine Route durch das »Myfest« mit seinen 40.000 Besuchern, die von
den linksradikalen Organisatoren der »Revolutionären 1.
Mai-Demonstration«, zu der wiederum 20.000 Teilnehmer erwartet
werden, verlangt wird, lehnen die Innenbehörden mit Verweis auf
Katastrophen wie bei der »Loveparade« 2010 in Duisburg ab. »Hier
können die Sicherheitsbehörden gar nicht anders, als verantwortlich
zu handeln«, sagte Henkel. Das linksradikale Bündnis wollte noch am
Mittwochnachmittag eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.
»Wir werden vom Oranienplatz starten und unser Recht durchsetzen«,
sagte ein Sprecher des Bündnisses dem »neuen deutschland«.
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Datum: 27.04.2016 - 08:49 Uhr
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