NOZ: SPD-Fraktionsvize: Nach Führungswechsel Bundesnachrichtendienst schnell reformieren
(ots) - SPD-Fraktionsvize: Nach Führungswechsel
Bundesnachrichtendienst schnell reformieren
Högl: Umbau darf nicht verschleppt werden - Appell an das
Kanzleramt
Osnabrück.- SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt
aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND)
jetzt eine schnelle und entschlossene Reform dieser Behörde folgen
zulassen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt
sicherstellen, dass die von der Koalition vereinbarten Pläne für den
Umbau des BND "nicht verwässert oder weiter verschleppt" würden. Sie
äußerte die Hoffnung, dass der neue Behördenchef Bruno Kahl sich
schnell einarbeite. Der Zeitpunkt des für den 1. Juli geplanten
Wechsels habe sie "überrascht". Gründe für diesen Schritt hätte es in
der Vergangenheit bereits einige gegeben, sagte Högl. Im
Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Klärung der Abhörpraktiken
des amerikanischen Geheimdienstes NSA war bekannt geworden, dass sich
Teile des BND verselbstständigt hatten und es zu wenig interne
Kontrolle sowie undurchsichtige Entscheidungsstrukturen gab.
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Datum: 27.04.2016 - 09:00 Uhr
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