Gericht erklärt Fahrzeugdeal des Bundesinnenministeriums für unwirksam / Kauf gepanzerter Autos ohne Ausschreibung nicht zulässig / ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete bereits im Dezember (FOTO)
(ots) -
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat den Kauf gepanzerter
Fahrzeuge durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums für
unwirksam erklärt. Die Behörde hatte von der Reutlinger Firma Armored
Specialty Cars (ASC) Fahrzeuge erworben, unter anderem für deutsche
Auslandsvertretungen, ohne das Geschäft europaweit auszuschreiben.
Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte schon im Dezember 2015 über
dubiose Geschäfte des Beschaffungsamtes berichtet. Die Behörde hatte
zuvor 150 gepanzerte Fahrzeuge bei der Firma ASC bestellt. Der
Auftrag über mehr als 50 Millionen Euro war ohne die vorgeschriebene
europaweite Ausschreibung erteilt worden.
Die Konkurrenzfirma Stoof International klagte gegen das Geschäft.
Daraufhin erklärten das Beschaffungsamt und die Firma ASC den
millionenschweren Vertrag für nichtig. Dennoch beschaffte das Amt
weitere sechs gepanzerte Fahrzeuge von ASC, unter anderem für das
Auswärtige Amt - wieder ohne Ausschreibung. Begründet wurde das
Geschäft mit Dringlichkeit. Nach einer erneuten Klage der Firma Stoof
entschied das Düsseldorfer Oberlandesgericht jetzt, dass die
Beschaffung dieser sechs Panzerfahrzeuge für das Auswärtige Amt ohne
Ausschreibung unzulässig war. Die angebliche Dringlichkeit sei nicht
gegeben gewesen. Darüber hinaus ermittelt die Bonner
Staatsanwaltschaft seit Herbst vergangenen Jahres gegen einen
Mitarbeiter des Beschaffungsamtes wegen des Verdachts der
Bestechlichkeit.
Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Die Linke) bezeichnet den
Vorgang gegenüber "Frontal 21" als "riesigen Skandal": "Die Indizien
von Bestechung und Bestechlichkeit bei der Beschaffung von Fahrzeugen
der Firma ASC durch das Beschaffungsamt des Innenministeriums
verdichten sich zunehmend. Die internen Kontrollen des
Innenministeriums müssen vollständig versagt haben", meint
Innenpolitiker Tempel. Die LINKE werde deshalb eine Befassung des
Innenausschusses mit dem Thema beantragen.
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Datum: 27.04.2016 - 09:00 Uhr
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