NOZ: Unions-Vize Connemann fordert Grenzen bei Werbung mit Lebensmittel-Schnäppchen
(ots) - Unions-Vize Connemann: Werben mit
Lebensmittel-Schnäppchen muss erschwert werden
Nachbesserungen im Wettbewerbsrecht von Minister Gabriel gefordert
- "Notfalls sagt Unions-Minister Nein zur Novelle"
Osnabrück. Angesichts der Preismisere in der Landwirtschaft
fordert Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Nachbesserungen an
einer geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts. Im Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die CDU-Politikerin: "Wenn
wir nicht reagieren, erleben wir auf dem Land ein Höfesterben, wie
wir es noch nie gesehen haben."
Dem Handel müsse das Werben mit Lebensmittel-Schnäppchen deutlich
erschwert werden, sagte Connemann. "Es kann nicht sein, dass immer
wieder Milch, Käse oder Butter zu unanständigen Tiefstpreisen als
Lockangebote missbraucht werden." Die Handelskonzerne würden auf
Kosten der Landwirte und Lebensmittelproduzenten einen ethisch nicht
vertretbaren Preiskrieg mit Lebensmitteln ausfechten, bemängelte die
stellvertretende Fraktionschefin in der "NOZ". Laut Connemann muss
das Bundeskartellamt dahingehend gestärkt werden, dass es solche
"eigentlich sittenwidrigen Geschäftspraktiken" rechtsverbindlich
untersagen darf.
Ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zum sogenannten
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sehe solche Änderungen bislang
nicht vor. "Da hoffe ich aber auf die Einsicht von Sigmar Gabriel",
so Connemann. Notfalls könnte der Unionsminister Schmidt dem
SPD-Minister am Kabinettstisch die Zustimmung zu dessen Entwurf
verweigern.
Zuletzt war bekannt geworden, dass der Milchpreis für Verbraucher
in den kommenden Wochen noch einmal um zehn Cent sinken dürfte. Das
deuten die ersten Vertragsabschlüsse zwischen Handelskonzernen und
Molkereien an. Wenn der Handel die Nachlässe wie gewöhnlich an die
Kunden weitergebe, werde der Preis für einen Liter Vollmilch von 59
auf 49 Cent sinken, berichtete die "Lebensmittel Zeitung".
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Datum: 24.04.2016 - 23:00 Uhr
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