SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering: "Bund muss seine Flüchtlingspolitik finanziell untermauern"
(ots) - Vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder
mit Kanzlerin Merkel über die Kostaufteilung für die Integration der
Flüchtlinge hat Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern, deutlich gemacht, dass er eine weitaus
stärkere Beteiligung des Bundes als bislang erwartet. "Der Bund muss
seine Flüchtlingspolitik, die ein Alleingang in Europa war, auch
finanziell untermauern. Ich kann nicht vor die Bürger treten und
sagen, der Satz der Kanzlerin ''Wir schaffen das'' war so gemeint, dass
ich dem Bürger sagen muss, alle finanziellen Spielräume brauchen wir
jetzt für die Flüchtlinge, ansonsten ist nichts mehr da", so
Sellering im Fernsehsender phoenix (Freitag, 22. April). Derzeit
liege die Unterstützung des Bundes für sein Bundesland bei 15 bis 17
Prozent. "Dieser Protzentsatz muss verändert werden, sonst lässt der
Bund mit seiner Flüchtlingspolitik Kommunen und Länder alleine",
führte der Ministerpräsident weiter aus.
Sellering machte deutlich, dass eine Verteilung der Flüchtlinge
immer den Arbeitsmarkt im Blick haben müsse. "Wir können die Menschen
nicht danach verteilen, ob es auf dem Land die eine oder andere freie
Wohnung gibt."
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) sprach sich dafür aus, Flüchtlinge nicht in bestimmte Gebiete
zuzuweisen, sondern Regionen zu benennen, die sich etwa aufgrund
prekärer Wohnverhältnisse nicht dazu eigneten, sich niederzulassen.
"Ich bin sehr für diese Negativ-Auflage und halte dies für den
zielführenden Weg." Frei und flexibel bei der Wohnortwahl seien
jedoch diejenigen, die einen Arbeitsplatz nachweisen könnten.
Allerdings müsse noch besprochen werden, ob auch ein 450-Euro-Job ein
nachhaltiger Arbeitsplatz sei.
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Datum: 22.04.2016 - 07:20 Uhr
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