Lausitzer Rundschau: Richtige Lehren aus dem NSU
Zur Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen in Freital
(ots) - Polizei-Razzia in Freital: Der Rechtsstaat knöpft
sich die Rechtsextremen einer Bürgerwehr vor. Das ist ein richtiger
Schritt. Der deutsche Staat beweist, dass er seine vermeintliche
Blindheit auf dem rechten Auge abgelegt hat. Aus dem NSU-Skandal
wurden offenbar die richtigen Schlüsse gezogen. Eine neue Terrorwelle
von rechts darf es nicht geben. Viel zu schwer tut sich der
Rechtsstaat mit den Brandstiftern, Schlägern und Schützen, die
Flüchtlingsheime und deren Bewohner ins Visier nehmen. Die Täter zu
ermitteln, die feige im Dunkeln agieren, fällt oft schwer. Um so
wichtiger ist es, dort, wo Täter erkennbar werden, auch zu handeln.
Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, hat die jüngste
Vergangenheit gezeigt. Das hat nicht zwingend mit Unwillen der
Ermittlungsbehörden zu tun. Sie müssen schließlich den Spagat
zwischen raschem Handeln und sicheren Beweisen schaffen. Fehlen die,
kann eine solche Aktion schnell "nach hinten" losgehen - und die
Täter kommen ohne Strafe davon.
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Datum: 19.04.2016 - 15:45 Uhr
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