Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingspolitik
(ots) - Auch wenn die Zahl der Freunde des türkischen
Staatspräsidenten Erdogan in der EU überschaubar sein dürfte - die
Außenminister der Union würden sich zweifellos wünschen, einen derart
starken Ansprechpartner auch in den nordafrikanischen Ländern zu
haben. So bleibt der Versuch, die erkennbar anrollende Fluchtwelle
über Libyen zu stoppen, derzeit darauf beschränkt, sich der
Seenotrettung verunglückter Schiffbrüchiger zu widmen. Für einen
umfassenderen Einsatz hat Europa kein Mandat und wird auch auf
mittlere Sicht keines bekommen. Zu instabil ist die neue
Einheitsregierung in Tripolis, als dass sie ausländische
Marine-Operationen in den eigenen Hoheitsgewässern erlauben könnte.
Das Ergebnis ist eine Verlagerung der Schlepper von der Türkei nach
Nordafrika. Seit Tagen nimmt die Zahl der Flüchtlingsboote zu - und
zugleich beginnt das Sterben in den Fluten von Neuem. Den Regierungen
und ihren Außenministern bleiben die Hände gebunden, wollen sie die
fragile Lage nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Und so tun sie das,
was sie tun können: Man bietet Tripolis politische Hilfe bei Aufbau
des Staates an, damit er das bekommt, was die Türkei hat: eine starke
Führung. Wenn möglich sogar eine, die Menschenrechte nicht mit Füßen
tritt.
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Datum: 18.04.2016 - 15:00 Uhr
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