Kommentar Greenpeace Energy zum EEG-Referentenentwurf: "Regelungen für bedrohte Bürgerenergie grenzen an unterlassene Hilfeleistung"
(ots) - Heute wurde der Referentenentwurf der
Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
bekannt. Weil die dort vorgesehene Umstellung der Ökostrom-Förderung
auf ein Ausschreibungssystem kleine, lokal verankerte
Bürgerenergie-Akteure benachteiligt, hat die Bundesregierung im
vorliegenden Entwurf mehrere Sonderregelungen für die Bürgerenergie
eingebracht. Diese kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und
Kommunikation bei Greenpeace Energy:
"Gefahr erkannt - aber nicht gebannt. Das verantwortliche
Bundeswirtschaftsministerium räumt im Entwurf zwar ein, dass
Ausschreibungen insbesondere für Bürgerenergie-Akteure erhebliche
Risiken mit sich bringen - diese schließen ausgerechnet diejenige
Gruppe vom weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aus, die bislang
Hauptmotor der Energiewende war. Aber dann schlägt das Ministerium
Maßnahmen vor, die den Betroffenen eher schaden als nützen.
So sollen Bürgerenergieakteure auch ohne behördliche Genehmigung
an Ausschreibungen teilnehmen können, während alle anderen
Auktionsteilnehmer diese brauchen. Das soll Kosten sparen, führt
unterm Strich aber zu zusätzlichen Risiken: Wenn ein
Bürgerenergie-Projekt später keine Genehmigung erhält, darf die Wind-
oder Solaranlage auch nicht gebaut werden. In dem Fall würden als
Folge der Auktionsteilnahme obendrein saftige Strafzahlungen fällig,
die für Bürgerenergieprojekte nur schwer zu tragen wären. Häufig
werden Windkraft-Anlagen auch nur mit Auflagen genehmigt, wie etwa
Abschalt-Zeiten zum Schutz von Fledermäusen. Während andere
Auktionsteilnehmer dies in ihr Gebot einpreisen, müssten
Bürgerenergieakteure mit solchen Unsicherheiten in die Ausschreibung.
Die Rezepte aus dem Hause Gabriel für den Schutz von
Bürgergesellschaften und Energie-Genossenschaften grenzen an
unterlassene Hilfeleistung. Konsequent und sinnvoll wäre allein eine
klare Ausnahmeregelung für diese bedrohten Akteure - die im Entwurf
vorgeschlagene Bagatellgrenze von einem Megawatt ist für
Windkraftprojekte witzlos, weil diese in der Regel deutlich größer
sind. Die Vorschläge für funktionierende Ausnahmemodelle liegen auf
dem Tisch, zahlreichen Bundesländer unterstützen sie. Die
Ministerpräsidenten müssen nun verhindern, dass die Akteursvielfalt
mit dieser EEG-Novelle ebenso unter die Räder kommt wie die
zugesagten Ökostrom-Ausbauziele vom Pariser Klimagipfel."
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 658
christoph.rasch(at)greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de
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Datum: 15.04.2016 - 08:45 Uhr
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