Westfalenpost: Höchste Zeit für Sacharbeit / Kommentar von Miguel Sanches zur Großen Koalition
(ots) - Es gab Zeiten, da war es den Chefs von CDU, CSU und
SPD schon zu viel der Indiskretion, wenn ihre Treffen bekannt wurden.
Der Rest war Schweigen. Wo, wo nur blieb das Positive? Am Donnerstag
früh, 01.11 Uhr, wurde die Frage mit einem Tweet von
SPD-Fraktionschef Oppermann beantwortet: "50 Jahre nach dem Beginn
der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz."
Das Gesetz ist gut. Und sinnstiftend. Lassen wir etwas die Luft raus.
Wir haben eine Regierung, die ein Problem löst - den Flüchtlingsstrom
-, das sie zum Teil selbst verschärft hat. Das ist schon alles. Aber
dafür feiert sie sich jetzt selbst. Prädikat: "Historisch". Groß muss
die Erleichterung darüber sein, dass die Partner handlungsfähig sind
und den Streit über die Flüchtlinge, über A, A2 und B-Pläne,
zurückstellen können. Hurra, wir leben noch. Sie legen sogar einen
Vorrat an Gemeinsamkeiten an. Die Analyse von SPD-Chef Gabriel
stimmt: Die natürliche Weiterentwicklung des Integrationsgesetzes
wäre ein Einwanderungsgesetz. Die nächste Schritt der Rentenpolitik
ist eine konzertierte Aktion gegen die Altersarmut. Über die Rente
wie über die Zuwanderung kann man im Wahlkampf dosiert streiten - und
hinterher schnell zusammenkommen. Merkel, Seehofer und Gabriel haben
sich zusammengerauft und wollen den Entscheidungsstau auflösen. Warum
ist das so? Erste Erklärung: Der Flüchtlingsstrom ist abgerissen. Die
CSU muss jetzt Ruhe geben. Zweite Erklärung: die Wahlen im März und
das Dauertief in den Umfragen. Im Stile der letzten Monate war die
Große Koalition keine Gewinner-, sondern eine Looser-Gemeinschaft. So
konnte es nicht weitergehen. Höchste Zeit, zur Sacharbeit
zurückzukehren.
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Datum: 14.04.2016 - 14:57 Uhr
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