Lausitzer Rundschau: Stimmung gut, alles gut?
Schwarz-Rot und die Ergebnisse des Koalitionsgipfels
(ots) - Bettlägerig ist der Patient nicht mehr. Die
schwarz-rote Koalition kann zumindest wieder an Krücken gehen. Eine
vollständige Genesung ist nicht zu erwarten. Das ist der Befund nach
dem Koalitionsausschuss. Union und SPD haben zwar die Gelegenheit zur
internen Klimapflege genutzt, an einem Integrationsgesetz und ihrem
weiteren inhaltlichen Vorgehen gefeilt. Doch Stimmung gut, alles gut?
Nein. In der Vergangenheit war es häufig so, dass die
Koalitionspartner nach langen Sitzungen voller Stolz ihre Ergebnisse
verkündeten, die dann im politischen Alltag wieder zerrieben wurden.
Auch diesmal ist die Gefahr groß, denn die meisten Themen wurden nur
in die weitere Beratung geschoben. Rente, Erbschaftsteuer,
EEG-Reform, Elektroautos - alles noch nicht endgültig geklärt. Worte
und Vorgaben der drei Parteivorsitzenden gelten überdies nicht mehr
viel, wenn die Fachpolitiker ran dürfen. Das hat zuletzt der quälend
lange Streit um das Asylpaket II gezeigt. Also wird die Koalition bis
zur Sommerpause das eine oder andere, was dringend zu erledigen ist,
weiter humpelnd auf den Weg bringen. Mit leeren Händen wollen Union
und SPD ja im kommenden Jahr nicht vor die Wähler treten. Spätestens
ab Herbst werden dann die Hebel auf Bundestagswahlkampf gestellt, so
dass inhaltlich nichts mehr zu erwarten sein dürfte. Überfällig ist
die Einigung beim Integrationsgesetz gewesen. Fördern und fordern ist
ein richtiger Ansatz, der auch von den Bürgern goutiert werden
dürfte. Dahinter steckt auch das Ziel, der AfD Argumente zu nehmen.
Gleichwohl gibt es einen Haken. Wenn es noch nicht genügend
Integrationskurse für Asylsuchende und Flüchtlinge gibt, sollte nicht
zu laut mit Sanktionen gedroht werden dafür, dass jemand einen Kurs
nicht in Anspruch nimmt. Das ist widersinnig. Aber es passt ins Bild
einer schwarz-roten Koalition, die sich nur noch mit Mühe an Krücken
dahinschleppt.
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Datum: 14.04.2016 - 13:37 Uhr
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