Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur geplanten Mietrechtsreform von Heiko Maas
(ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission
getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in
Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb
ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor
allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert,
dass die Union aufheulen wird. Genau diese gehobene Geräuschkulisse
will er erzeugen, weil erkannt werden soll, dass sich die SPD mit
Kraft und Kontinuität eines Themas annimmt: bezahlbarer Wohnraum,
keine Verdrängung gewachsener Wohnstrukturen durch Kaufkraft und
Marktmacht. Ist dieser Zusammenhang erst einmal öffentlich, spielt es
keine Rolle mehr, was vom Gesetzentwurf übrig bleibt.
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Datum: 13.04.2016 - 15:20 Uhr
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