neues deutschland: Kritische Masse der CDU Sachsen-Anhalt: Nach rechts ziemlich offen¶
(ots) - Wer noch nicht recht glauben wollte, dass die
rechtspopulistische AfD die Parteienlandschaft drastisch verändert -
am Dienstag war ein ganz praktischer Beweis zu erleben. In der ersten
Sitzung des Magdeburger Landtags wählte eine Mehrheit der
Abgeordneten zwar auf Anhieb den Parlaments-Vizepräsidenten von der
AfD, ließ den LINKE-Kandidaten Wulf Gallert aber durchfallen. Es war
eine geheime Wahl, doch nach Lage der Dinge kann der größte Teil der
Stimmen gegen Gallert nur von CDU und AfD gekommen sein. Die
Abgeordneten hatten dem Vernehmen nach freie Hand und keine
Fraktionsvorgabe. Das heißt: Eine ziemlich kritische Masse der
CDU-Fraktion winkte offenbar den AfD-Mann durch, blockierte aber den
Linken. Für Ministerpräsident Haseloff (CDU) heißt das zweierlei.
Erstens: Seine eigenen Leute kokettieren ganz unverhohlen mit der
Rechtspartei, die in diesem Bundesland durch stramm völkische
Anklänge aufgefallen ist. Und das, obwohl der Regierungschef im
Wahlkampf versucht hatte, sich nach rechts abzugrenzen. Und zweitens
könnten der von Haseloff abgestrebten Koalition mit SPD und Grünen
schwere Zeiten bevorstehen - wenn sie überhaupt zustande kommt. Auch
wenn Gallerts Wahl im zweiten Versuch noch gelang, nachdem die
Fraktionschefs deutlich interveniert hatten: Seit diesem Dienstag ist
die ganze Magdeburger CDU-Fraktion ein Risikofaktor. Wehe, wenn sie
losgelassen.
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Datum: 12.04.2016 - 11:59 Uhr
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