Westfalen-Blatt: zum Niederlande-Referendum
(ots) - Die Liste des Versagens ist lang: Flüchtlinge,
Terror, die nicht enden wollende Griechenland-Krise. Es hätte nicht
dieses Misstrauensvotums der niederländischen Wähler bedurft, um der
Gemeinschaft einen Spiegel vorzuhalten. Umso schallender fällt die
Ohrfeige aus. Weil die Bürger eines Mitgliedstaates die erste
Gelegenheit genutzt haben, um der EU zu sagen: So nicht. An dem
miserablen Zeugnis, das nicht nur eine kleine Panne ist, ändern auch
jene Kritiker nichts, die mit Recht auf die geringe Teilnahme an dem
Referendum und seinen vergleichbar harmlosen Status als »nicht
bindend« verweisen. Europa droht sein wichtigstes Kapital zu
verlieren: den Glauben der Menschen an eine kraftvolle Gemeinschaft,
die Probleme gemeinsam zu lösen vermag. Doch das Entlarven der
Defizite allein führt nicht weiter. Die öffentliche Kritik an der EU
vollführt hier auch seltsame Kapriolen. Die Gleichen, die die Union
heute für ihre Unfähigkeit zur Lösung von Konflikten kritisieren,
haben Europa zuvor verwehrt, sich zu einer starken Gemeinschaft mit
zentraler Führung weiterzuentwickeln. So ist dieser Bund der 28 nur
ein Zusammenschluss autonomer Staaten geblieben, dem die
Mitgliedstaaten nach Herzenslust auf der Nase herumtanzen können.
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Datum: 07.04.2016 - 15:00 Uhr
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