NOZ: Grüne: EU-Vorstoß für höhere Pendlerpauschaule als Ausgleich für Maut das falsche Signal
(ots) - Grüne: EU-Vorstoß für höhere Pendlerpauschaule
als Ausgleich für Maut das falsche Signal
Vorsitzende Peter warnt vor "neuer Ungerechtigkeit" -
Bundesverkehrsminister Dobrindt sollte "seine nutzlosen Pläne
begraben"
Osnabrück. Grünen-Chefin Simone Peter hat Anregungen der EU, die
Einführung einer Pkw-Maut durch eine höhere Pendlerpauschale oder die
Senkung der Spritsteuer auszugleichen, eine Abfuhr erteilt. "Das
bringt nur neue Ungerechtigkeiten und ökologisch falsche Signale",
sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Dadurch würden
Gelegenheitsfahrer ebenso benachteiligt wie Arbeitnehmer, die mit
Bus, Bahn oder Fahrrad zur Arbeit kämen. Peter wertete die Vorschläge
der EU zugleich als Bestätigung, dass die von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) angestrebte Pkw-Maut für Ausländer
diskriminierend sei. "Die beste Antwort darauf wäre, die
bürokratischen und nutzlosen Maut-Pläne endgültig zu begraben",
meinte die Bundesvorsitzende der Grünen.
Die EU hatte laut "Bild"-Zeitung argumentiert, durch ihre
Maßnahmen würden deutsche Autofahrer entlastet, ohne ausländische
Fahrer zu diskriminieren. Die von Dobrindt geplante Senkung der
Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute,
diskriminiere aber EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht
vereinbar.
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Datum: 07.04.2016 - 06:21 Uhr
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