Westfalenpost: Vorwurf der Vertuschung / Kommentar von Wilfried Goebels zu den Vorwürfen gegen Minister Jäger
(ots) - Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen
Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner
Silvesternacht hat es in sich: Sollte tatsächlich versucht worden
sein, eine Vergewaltigung in einer Polizeimeldung zu verschweigen,
wäre das ein Skandal erster Güte. Innenminister Jäger dementiert,
dass das Ministerium eine Weisung erteilt hat. Das aber hat auch
niemand behauptet: Die Frage steht im Raum, ob das Jäger
untergeordnete Landesamt den "Wunsch" des Ministeriums weitergeleitet
hat, den Begriff "Vergewaltigung" zu streichen. Dass Jäger den Anruf
im Innenausschuss bisher nicht erwähnt hat, stimmt nachdenklich.
Sollte nicht sein, was nicht sein durfte? Hatte ein Mitarbeiter der
Landesbehörde in vorauseilendem Gehorsam an die weiche Linie in NRW
"erinnert"? Jäger muss im Ausschuss endlich alle Fakten und
Protokolle auf den Tisch legen - sonst wird es auch für ihn
gefährlich. Die internen Polizeivermerke setzen die Landesbehörden
massiv unter Druck. Noch steht Aussage gegen Aussage. Aber der
Vorwurf muss vollständig ausgeräumt werden, wenn das Vertrauen in den
Rechtsstaat gewahrt werden soll. Als Polizeiminister trägt Jäger die
volle politische Verantwortung für das Vorgehen untergeordneter
Behörden.
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Datum: 06.04.2016 - 15:14 Uhr
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