NOZ: Handwerk: Von Lebensleistungsrente profitiert die Arztfrau
(ots) - Handwerk: Von Lebensleistungsrente profitiert
die Arztfrau
Generalsekretär nennt Nahles-Pläne unsolidarisch - "Gezahlt wird
an die Falschen"
Osnabrück. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante
Lebensleistungsrente als "vergiftete Medizin" bezeichnet. Ohne
Prüfung der Bedürftigkeit und ohne entsprechende Beitragsleistung
werde eine Gruppe von Arbeitnehmern begünstigt, kritisierte
Generalsekretär Holger Schwannecke in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch). "Solidarität sieht anders aus", sagte er.
Profitieren könne von den derzeitigen Plänen am Ende die Arztfrau,
die 40 Jahre in Teilzeit als Hilfe beim Ehemann in dessen Praxis
gearbeitet habe. Bei ihr werde die Rentenleistung erhöht, auch wenn
gar keine Bedürftigkeit vorliege. "Wer aber Pech hat und nur 39
Versicherungsjahre nachweisen kann, geht trotz zu kleiner Rente leer
aus und muss weiter aufstocken lassen", beanstandete Schwannecke. Die
Bundesregierung solle bei dem Prinzip bleiben, dass die
Rentenleistung sich nach der Beitragsleistung richtet.
Das Handwerk warnte die Arbeitsministerin dringend davor, die
Fehler der Rente mit 63 zu wiederholen. Diese werde vor allem von gut
verdienenden und daher mit guten Rentenleistungen ausgestatteten
Angestellten und Facharbeitern in Anspruch genommen. Alle anderen -
auch Schwache - zahlten dafür. Wer tatsächlich zielgenau bedürftige
Rentner besserstellen wolle, müsse andere Wege gehen, forderte
Schwannecke. Er plädierte dafür, Vorsorgeleistungen von Rentnern
zumindest teilweise nicht auf die Grundsicherung anzurechnen.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, dass bis
voraussichtlich 2017 die Rente von Arbeitnehmern aufgestockt werden
soll, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30
Rentenpunkte angesammelt haben. Die Arbeitsministerin will in diesem
Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Datum: 05.04.2016 - 23:00 Uhr
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