neues deutschland: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wehrt sich gegen Drohungen durch rechtsextreme Hetz-Post
(ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,
Petra Pau (Linkspartei), will sich gegen eine Bedrohung durch die
rechtsextreme Partei »Der III. Weg« zur Wehr setzen. »Ich habe die
Postkarte gleich an die Polizei weitergeleitet«, sagte Pau der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Mittwochausgabe).
Verschiedene Politiker, Aktivisten und Journalisten in der Region
Berlin/Brandenburg haben in den vergangenen Tagen eine Postkarte der
ursprünglich aus Süddeutschland stammenden rechtsextremen Partei »Der
III. Weg« erhalten. Auf der als »Gutschein« gekennzeichneten
Postkarte werden die angeschriebenen »Unterstützer der
volksfeindlichen Politik der Bundesregierung« aufgefordert,
anzukreuzen, welches Angebot (Überfahrt mit Boot, Landweg oder
fliegen) sie zum Verlassen der »ungeliebten Heimat« wählen wollen.
Als Postanschrift dient die Adresse der rechtsextremen Partei in Bad
Dürkheim.
Pau, die auch als Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss
des Bundestages zu den Verbrechen des »Nationalsozialistischen
Untergrundes« (NSU) vertreten ist, nimmt die rechtsextreme Partei
»schon eine ganze Weile als Hardcore-Nazis wahr«. Es scheine »sich um
eine konzertierte Aktion« zu handeln, so Pau. Zuletzt aufgefallen
waren Mitglieder der rechtsextremen Partei am vergangenen Wochenende
bei einem Aufmarsch in Marzahn-Hellersdorf. Laut Berliner
Innenbehörden bewegt sich die Gesamtzahl der Mitglieder der rechten
Partei »Der III. Weg« im niedrigen zweistelligen Bereich. Personelle
Verknüpfungen gibt es offensichtlich zu den Neonazi-Gruppierungen
»Die Rechte« und dem Netzwerk des »Nationalen Widerstands Berlin«.
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Datum: 05.04.2016 - 07:57 Uhr
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