Lausitzer Rundschau: Politische Willkür
Ärger um Abgabenlast bei betrieblicher Altersvorsorge
(ots) - Geht es um leere Kassen, dann kennt die politische
Fantasie kaum Grenzen, um sie wieder zu füllen. So war es auch vor
mehr als einem Jahrzehnt, als SPD und Union eine verschärfte
Sozialabgabenpflicht bei der betrieblichen Altersversorgung
ausheckten. Selbst der so oft beschworene Vertrauensschutz wurde
damals in den Wind geschlagen. Denn fortan waren auch alle
Altverträge einbezogen. Auch wenn bislang kein Richter daran Anstoß
nehmen will, die Betroffenen fühlen sich zu Recht betrogen. Ihnen
muss die Nacht- und Nebelaktion von damals wie politische Willkür
erscheinen. Denn es geht ja nicht um Peanuts, sondern häufig um
fünfstellige Euro-Beträge, die in der Planung älterer Menschen
plötzlich fehlen. Durch das niedrige Zinsniveau haben private
Lebensversicherungen ohnehin schon stark an Akzeptanz eingebüßt. Wenn
sich erst einmal herumspricht, dass sich auch betriebliche
Vorsorgemodelle nicht mehr rechnen, weil man am Ende durch die
Abführung der vollen Sozialbeiträge womöglich nicht mal seine
Einzahlungen mehr herausbekommt, dann steht die Alterssicherung in
Deutschland tatsächlich vor existenziellen Problemen. Vor diesem
Hintergrund klingt es wie ein schlechter Aprilscherz, wenn sich
ausgerechnet die SPD jetzt eine Stärkung der Betriebsrenten
insbesondere in kleineren Unternehmen auf die Fahnen schreibt. Nach
dem Willen ihrer Sozialministerin Andrea Nahles sollen die
Tarifpartner dazu entsprechende Vereinbarungen treffen. Ohne
Korrekturen bei der Beitragspflicht ist dieser Plan jedoch nicht das
Papier wert, auf dem er steht. Die gleiche SPD, die diese grobe
Ungerechtigkeit 2004 mit verzapft hat, steht nun in der Pflicht, sie
zu beheben.
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Datum: 01.04.2016 - 14:23 Uhr
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