neues deutschland: Ricardo Gebrim:»Die Putschgefahr in Brasilien ist real«
(ots) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff spricht im
Zusammenhang mit der politischen Krise im Lande von einem
»Staatsstreich". Ähnlich sieht das der Koordinator der Basisbewegung
Consulta Popular (Volksratschlag) Ricardo Gebrim: "Wir erleben
gegenwärtig die Realisierung eines Putsches neuen Typs. Das Ziel der
Polizeioperation ''Lava Jato'' kommt einem Staatsstreich gleich", so
der Rechtsanwalt in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). "Die großen Medien üben Druck auf
föderale Gerichte aus und versuchen sogar damit, die durchaus
konsolidierte Rechtsprechung zu verändern. Die Denunzierungen
erfolgen propagandistisch gezielt."
Die Hintermänner sind für Gebrim offensichtlich: "Wer diese Rolle
ausfüllt, die die Militärs nach dem Putsch 1964 spielten, ist ein
Teil der Staatsbürokratie, Teile der föderalen Polizei, Vertreter
öffentlicher Ministerien und Richter". Gebrim sieht eine allgemeine
Offensive der brasilianischen Rechten: "Es mehren sich die Anzeichen
dafür, dass versucht werden wird, die freie öffentliche politische
Betätigung einzuschränken und diese Offensive auch gegen andere
politische Kräfte wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu
richten." Die sozialen Bewegungen sieht er vor einer großen
Herausforderung: "Unser wichtigstes Anliegen ist es, die
Mobilisierung der Menschen mit einer konstruktiven Organisierung zu
verbinden. Nur so wird es möglich sein, eine Reorganisierung der
politischen und sozialen Linken zu erreichen."
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Datum: 31.03.2016 - 09:53 Uhr
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