Nazi-Relikte im deutschen Recht / Initiative will informieren und Bewusstsein schaffen
(ots) - In vielen Gesetzen versteckt sich bis heute altes
Nazi-Recht. Die Initiative "Initiative nazifreies Recht" der Berliner
Rechtsanwältin Dagmar von Stralendorff spürt diese Überbleibsel aus
der NS-Diktatur auf und dokumentiert ihre Anwendung bis in die
Gegenwart.
Link zur Website: www.ich-bin-dafuer.org
Dagmar von Stralendorff: "Ob Nötigung, Untreue, Erpressung,
Vollrausch oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - in vielen
gängigen Paragrafen unseres Rechts stecken bis heute Reste
nationalsozialistischer Gesetzgebung, die von Hitler und seinen
"furchtbaren Juristen" dort verankert wurden, um dem Regime die
Verfolgung und Unterdrückung von Gegnern zu erleichtern. Bis heute
werden auf der Grundlage dieser Paragrafen Urteile gefällt - mit oft
fragwürdigen Ergebnissen."
Wolkige Begriffe aus der Gesetzgebung vor 1945 wie "gute Sitten"
und "Verwerflichkeit" ziehen sich quer durch das Strafgesetzbuch
(StGB) und widersprechen nach der Meinung der Initiatorin dem
Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Dagmar von Stralendorff: "Ein
Gesetz muss klar sein. Man sollte anhand des Gesetzestextes eindeutig
unterscheiden können, was strafbar ist und was nicht. Der
Strafgesetzgeber muss deshalb seine Normen so präzise wie möglich
formulieren."
Halbherzige Reformversuche, wie z.B. beim Unerlaubten Entfernen
vom Unfallort, führten bislang nur zu Rechtsunsicherheit und einer
uferlosen Rechtsprechung.
Initiatorin Dagmar von Stralendorff stellt die Hintergründe anhand
von anschaulichen Beispielen für jedermann nachvollziehbar dar. Sie
spricht dabei Klartext - prägnant, informativ und auch für
juristische Laien gut lesbar. Erstmalig wird die Diskussion außerhalb
des akademischen Elfenbeinturms geführt, um den Menschen im Land eine
Entscheidungsgrundlage zu geben.
Dagmar von Stralendorff: Unsere Initiative will über die komplexen
historischen und juristischen Zusammenhänge aufklären. Wie konnte es
dazu kommen? Was können wir aus der Geschichte lernen? Darüber
möchten wir eine Diskussion anregen."
Pressekontakt:
Rechtsanwältin Dagmar von Stralendorff, Winkler Straße 22e,
14193 Berlin, Tel.: +49 30 520042474,
E-Mail: kontakt(at)ich-bin-dafuer.org; Website: www.ich-bin-dafuer.org
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Datum: 24.03.2016 - 04:54 Uhr
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