NOZ: Grünen-Chef: Forderung des Bundesinnenministers nach Datenaustausch "grotesk"
(ots) - Grünen-Chef: Forderung des Bundesinnenministers
nach Datenaustausch "grotesk"
Özdemir: De Maizière hätte längst handeln können - "Polizei und
Sicherheitsdienste müssen professioneller werden"
Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Art und den Zeitpunkt
der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach
einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa als
"grotesk" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte der Grünen-Vorsitzende, als Mitglied des
Rats für Justiz und Inneres der EU habe der Bundesinnenminister eine
funktionierende rechtsstaatliche Zusammenarbeit schon längst auf den
Weg bringen können. Laut Özdemir ist die verstärkte und
professionellere Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsdiensten
in Europa mit klaren rechtsstaatlichen Standards möglich. Dies müsse
jetzt aber auch entschieden angegangen werden, forderte der
Grünen-Chef. Terroristen und Verbrecher handelten längst über alle
Landesgrenzen hinweg. Minister de Maizière hatte nach den erneuten
Terroranschlägen in Brüssel kritisiert, dass es noch immer "getrennte
Datentöpfe" gebe.
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Datum: 24.03.2016 - 00:00 Uhr
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