WAZ: Grüne suchen eigene Handschrift
- Kommentar von Tobias Blasius zur Sicherheitsdebatte
(ots) - Die Kölner Silvesternacht hat die grüne Innenpolitik
in eine schwierige Lage manövriert. Die massenhaften Übergriffe eines
Migranten-Mobs haben den Ruf nach mehr Polizei und durchgreifenden
Sicherheitsmaßnahmen unüberhörbar gemacht. Die schwer in Bedrängnis
geratene SPD-Ministerpräsidentin Kraft flüchtete sich in ein eilig
zusammengestricktes "15-Punkte-Programm", das zentrale Maßnahmen aus
dem jahrelang abgelehnten CDU-Programm übernahm. Videobeobachtung,
Body-Cams, Verwaltungsassistenten für den Polizei-Innendienst -
plötzlich alles kein Teufelszeug mehr.
Die NRW-Grünen trugen die Wende leidenschaftslos, aber
professionell mit. Andernfalls drohten sie in ihrer traditionellen
Polizei-Skepsis und Wachsamkeit gegenüber Grundrechtseingriffen
plötzlich allein zu Haus zu sein. Der Versuch, mit einem eigenen
Konzept wieder die innenpolitische Handschrift lesbar zu machen,
bleibt dennoch zwingend notwendig. Grund- und Freiheitsrechte der
Bürger gegen staatliche Präsenz und Eingriffsbefugnisse
auszubalancieren, bleibt eben bei allem Regierungspragmatismus eine
wesentliche Erwartung der Basis an die Grünen-Führung.
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Datum: 20.03.2016 - 12:20 Uhr
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