Westfalenpost: Welche Lösung? / Kommentar von Knut Pries zum EU-Flüchtlingsgipfel
(ots) - Seit sich das Problem im Frühjahr 2015 zur Großkrise
auswuchs, war dies das neunte europäische Spitzen-Treffen zum Thema
Flüchtlinge. Von einer "Lösung" kann indes nicht die Rede sein. Der
Türken-Pakt schafft allenfalls eine begrenzte Erleichterung im
Balkan-Korridor. Das beste Argument für diesen Deal lautet: Eine
sauberere und kurzfristig wirksame Alternative ist nicht in Sicht.
Gesetzt, die Schwierigkeiten - etwa: wie kann Griechenland eine
umfängliche Abfertigungslogistik aufbauen ? - können überwunden
werden und die Einfallspforte Türkei schließt sich tatsächlich - es
würde nur die irreguläre Zuwanderung auf diesem einen Wege stoppen.
Es bliebe die reguläre derer, die ihren Anspruch auf Schutz dann im
geregelten Verfahren geltend machen können. Für alle anderen gibt es
andere Zugangswege. Der Türkei-Pakt setzt auf eine Mischung aus
Absperrung und beschränktem, aber geordnetem Zugang. Im Erfolgsfall
hat die EU bislang keine Strategie, wie das Rezept auf das
Flüchtlingsproblem insgesamt anzuwenden wäre. Dazu müssten
Hunderttausende Menschen aufgenommen werden, die auf der Suche nach
dem Ãœber-Leben nach Europa wollen. Ohne eine systematische, faire
Verteilung ist das nicht zu schaffen.
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Datum: 18.03.2016 - 16:41 Uhr
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