neues deutschland: Rechts-Links-Kooperation: Schmerzhafte Aussichten
(ots) - Die Landtagswahlen vom letzten Sonntag bedeuten
eine tektonische Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft.
Diesen Kommentar hört man jetzt von rechts wie von links. Womöglich
steht aber die eigentliche Drift der politischen Kontinentalplatten
erst noch an. Denn angesichts der Wucht der AfD-Erfolge denken jetzt
Jürgen Trittin und Gregor Gysi, jeder für sich, öffentlich über eine
Kooperation ihrer Parteien mit der CDU nach. Grüne und LINKE gehören
zu den Verlierern der letzten Wahlen; sie haben allen Grund, in sich
zu gehen. Auch, weil eine rot-rot-grüne Machtoption derzeit in weiter
Ferne liegt. Aber ist das ein Grund, nicht mehr für Rot-Rot-Grün zu
kämpfen? Jetzt aber sind Regierungsbildungen extrem schwierig. Und
die Frage ist ja nicht nur, wie der Vormarsch der Rechten gestoppt
werden kann. Die Frage ist auch und viel dringender, welche
humanistischen, demokratischen, mehrheitsfähigen Antworten auf
Herausforderungen wie die weltweiten Fluchtbewegungen gefunden und
durchgesetzt werden können. Der Streit darüber dürfte unausweichlich
sein. Inklusive der Frage: Würden schwarz-grüne oder schwarz-rote
Koalitionen von den Wählern als demokratischer Schulterschluss
akzeptiert - oder wären sie Anlass für noch mehr Parteienfrust? Das
wird schmerzhaft, Gewissheiten werden über Bord gehen. Einfache
Antworten verbieten sich jedenfalls. Dafür sind schon andere
zuständig - zuletzt leider mit großem Erfolg.
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Datum: 16.03.2016 - 12:51 Uhr
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