Rheinische Post: Umweltministerin Hendricks wirft Dobrindt "Trickserei" vor
(ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
wirft Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "Trickserei" und
"Klüngelwirtschaft" bei der Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans
vor. In einer E-Mail vom Dienstag, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt,
fordert Hendricks ihren CSU-Kollegen auf, die für den heutigen
Mittwoch geplante Bekanntmachung des Verkehrswegeplans gegenüber dem
Bundestag und den Bundesländern zu unterlassen und erst dann
durchzuführen, wenn der Plan mit den übrigen Bundesministerien
abgestimmt wurde. "Im Umwelt- und Bauministerium ist man entsetzt
über das Vorgehen von Dobrindt", hieß es in Kreisen des
Umweltministeriums. "Der Entwurf des Verkehrswegeplans ist nicht mit
den anderen Ressorts abgestimmt worden", hieß es zur Begründung. Die
Darstellung Dobrindts, es handele sich lediglich um einen
"Vorentwurf", nannte das Umweltministerium "Trickserei". Es gehe
Dobrindt "nicht um Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern um
Klüngelwirtschaft", so das Umweltministerium. Offenbar wolle der
Verkehrsminister seinen Plan "gegen Veränderungen immunisieren".
Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen würden
im neuen Verkehrswegeplan noch nicht erfüllt. Das Vorpreschen
Dobrindts werde deshalb dazu führen, dass die
Öffentlichkeitsbeteiligung ein zweites Mal wiederholt werden müsse,
"da der Verkehrswegeplan in der Ressortabstimmung an entscheidenden
Punkten verändert wurde", so das Umweltministerium. Es kündigte an,
an den Plan "einen hohen Qualitätsmaßstab" anzulegen. Vor allem müsse
der Plan dazu führen, die Anforderungen des Klimaschutzes in den
nächsten Jahrzehnten zu erfüllen.
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Datum: 16.03.2016 - 08:01 Uhr
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