Kfz-Steuer: Medienberichte sind "glatte Tatsachenverdrehung"
(ots) - Als "glatte Tatsachenverdrehung" hat
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Medienberichte über ein
angebliches "Chaos" bei der Kfz-Steuer kritisiert. Diesen Meldungen
zufolge habe die Ãœbernahme der Aufgabe durch den Zoll "erhebliche
Probleme" und "Tausende Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern" mit
sich gebracht. Die Aussagen des Bundesrechnungshofs, auf die sich
diese Darstellung beruft, würden völlig auf den Kopf gestellt. Denn
dort werde das Projekt trotz anfänglicher Übergangsschwierigkeiten in
der Anfangsphase, etwa bei der Datenmigration in einzelnen Ländern,
durchaus positiv bewertet.
Dewes stellte sich schützend vor die betroffenen Beschäftigten,
die einen engagierten Job machten und deren Arbeit keinen Anlass zu
Beschwerden gebe. Unabhängig davon besteht die Forderung des BDZ, im
Rahmen der Evaluierung alle Standorte in den Bereichen Festsetzung,
Vollstreckung, zentraler Auskunft und Kontaktstellen zu überprüfen
und die Personalsituation deutlich zu verbessern. Denn Fakt ist auch,
dass eine extreme Arbeitsbelastung vorliegt und aus diesen Gründen
personell nachgesteuert werden muss.
Den Medienberichten sind deshalb klare Tatsachen entgegenzuhalten:
- Der Bundesrechnungshof hat die Ãœbernahme der Verwaltung der
Kfz-Steuer durch den Zoll geprüft und bewertet diese mit Blick
auf die Einnahmeentwicklung als erfolgreich. Der Vergleich des
Steueraufkommens der Jahre 2013 und 2014 zeigt, dass durch den
Übernahmeprozess keine Einbußen aufgetreten sind. Die Einnahmen
lagen in beiden Jahren bei rund 8,5 Milliarden Euro. Sie sind im
letzten Jahr auf rund 8,8 Milliarden Euro gestiegen.
- Der Zoll hat von den Finanzämtern der 16 Bundesländer insgesamt
rund 60 Millionen aktive Steuerfälle und viele weitere Daten
übernommen. Die neue IT-Infrastruktur musste aufgebaut und zudem
mit allen Zulassungsbehörden bundesweit verknüpft und das
Personal auf die neue Aufgabe vorbereitet werden. Der
Bundesrechnungshof bescheinigt, dass das Projektbudget für die
Ãœbernahme eingehalten wurde.
Die Presseberichte seien eine Form der "Meinungsmache", die nicht
hinnehmbar sei, zumal als Reaktion auf diese Darstellung in
Kommentarspalten bereits das Vorurteil vom unflexiblen Beamten
bedient werde, betonte Dewes. Das Gegenteil sei der Fall. Die
Beschäftigten hätten unter schwierigsten Rahmenbedingungen
höchstmögliche Effektivität unter Beweis gestellt. Es erschließe sich
ihm daher nicht, wie und aus welchen Motiven diese vom
Bundesrechnungshof anerkannten positiven Ergebnisse derart
pervertiert werden könnten. Diese Berichterstattung sei unseriös und
ziehe die Arbeit von Beschäftigten völlig grundlos in Misskredit.
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Datum: 14.03.2016 - 11:55 Uhr
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