neues deutschland: Die Wahlerfolge der AfD bei drei Landtagswahlen - ein Trimuph der Verrohung
(ots) - Dieser 13. März 2016 hat die politische Landschaft
Deutschlands spürbar verändert. Mit der Alternative für Deutschland
(AfD) hat sich endgültig eine Partei etabliert, die offen auf Hass
und Spaltung setzt. Sie ist nun in acht Landtagen vertreten - je vier
im Osten und im Westen des Landes. Das Gerede von einem ostdeutschen
Phänomen ist spätestens ab jetzt absurd.
Dass die AfD sich an Grundsätzen orientiert, die das Gegenteil von
Solidarität, Gerechtigkeit und aufgeklärtem Demokratieverständnis
darstellen - ihre zahlreichen Wähler nehmen das entweder gern oder
wenigstens billigend in Kauf, um den so genannten Etablierten in die
Parade zu fahren. Was sich darin spiegelt, ist eine politische
Verrohung, die ihre Wurzeln auch in der sozialen Deklassierung
erheblicher Teile der Bevölkerung hat.
Keine Partei kann ehrlichen Herzens behaupten, sie habe ihre
Anhängerschaft gegen die rassistischen, rabiaten Parolen der AfD
immunisieren können. Sie stehen weitgehend hilflos einer Partei
gegenüber, die das zuspitzt, was Regierende bisher schon oft genug
getan haben: den Sozialstaat und das Asylrecht ramponieren. Und die
Herausforderung wird nun noch größer. Denn die AfD, berauscht von
ihrem Erfolg, wird jetzt erst richtig aufdrehen. So einfach wie
andere Rechtsvereine wird sie sich nicht entzaubern lassen. Die
demokratischen Parteien brauchen einen Kassensturz und einen
ehrlichen Neuanfang ohne politische und mentale Kompromisse nach
rechts außen. Können und wollen sie das?
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Datum: 13.03.2016 - 13:51 Uhr
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