exklusiv: Terrororganisation IS hat immer noch Zugang zum Weltbankensystem - Bundesfinanzministerium bestätigt Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste
(ots) - Der so genannte Islamische Staat oder Daesh hat
trotz Sanktionen über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT
Zugang zum internationalen Bankensystem. Das Bundesfinanzministerium
bestätigte die Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste.
Schriftlich teilte es mit: "SWIFT ist gemeinsam mit der für SWIFT
zuständigen belgischen Aufsicht darum bemüht, dieses Risiko auf ein
Minimum zu reduzieren.".
Konkret geht es um die Filiale der Commercial Bank of Syria in der
Islamistenhochburg Rakka. Laut SWIFT, dem internationalen
Finanzdienstleister für den weltweiten Informationsaustausch zwischen
den Banken, gilt der Status der Filiale in Rakka als "connected".
Inwieweit der IS die Filiale für Transaktionen genau nutzt und
missbraucht, darüber liegen bisher keine Erkenntnisse vor.
Die Commercial Bank of Syria steht auf der Sanktionsliste der
Vereinten Nationen, dies schließt jedoch nicht aus, dass die Bank
weiter Bankgeschäfte für Dritte durchführt, soweit diese selbst nicht
mit Sanktionen belegt sind.
Auch Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher des Fraktionsvorstandes für
Finanzfragen, bestätigte gegenüber Kontraste die Recherchen. Wörtlich
sagte er: "Es ist uns auch immer klar gewesen, dass Banken im
IS-Gebiet ... am internationalen Zahlungsverkehrssystem ''dran
hängen."
SWIFT selbst hat auf Anfragen von Kontraste nicht reagiert. Auf
der eigenen Homepage beantwortet die belgische Genossenschaft, deren
Eigentümer international agierende Großbanken sind, die Frage: "Why
don?t you expel a sanctioned bank that risks the reputation of
SWIFT?", wie folgt: "SWIFT is neutral ... SWIFT can only disconnect
institutions for sanctions reasons if those sanctions are enacted in
the law of its home jurisdiction, (i.e. under Belgian / EU law)."
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen im Bundestag kritisierte gegenüber Kontraste,
dass die Europäische Union bisher keine Schritte unternommen hat, um
die SWIFT-Verbindungen ins IS-Gebiet zu kappen: "Ich habe den
Eindruck dass gerade die europäischen Staaten, die ja für das SWIFT
Netzwerk zuständig sind, bisher nicht wirklich systematisch die
Möglichkeiten nutzen, dem IS die Finanzierungsmöglichkeiten zu
kappen."
Mehr dazu im ARD-Politikmagazin Kontraste am 3.3.2016 um 21 Uhr 45
im Ersten
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Datum: 03.03.2016 - 08:38 Uhr
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