Lausitzer Rundschau: Ein wehrhafter Staat
Zum NPD-Verbotsverfahren
(ots) - Die NPD stand bei der gestern in Karlsruhe
begonnenen Anhörung im Verbotsverfahren mit dem Rücken zur Wand.
Keine neuen V-Mann-Enttarnungen oder andere juristisch relevante
Argumente konnte die rechtsextreme Partei am ersten von drei
Verhandlungstagen zu ihrer Verteidigung vorbringen. Die
Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien von Bund und Ländern
haben offenbar ihre Hausaufgaben erledigt und nach dem ersten
gescheiterten Verbotsanlauf die Führungsgremien der NPD von
Informanten konsequent gesäubert. Trotzdem hatten sie keine Mühe,
genug belastendes Material gegen die NPD zu sammeln, die ein
Parteienverbot in greifbare Nähe rücken lassen. Aber lohnt sich das
bei einer Partei mit rund 5200 Mitgliedern eigentlich? Ja, wenn man
an die Hunderttausende denkt, die der Steuerzahler jedes Jahr als
Wahlkampfkostenerstattung an die Extremisten überweisen muss. Nein,
wenn jemand glaubt, damit den Rechtsextremismus zu beseitigen. Mit
"Die Rechte" und "Der dritte Weg" stehen zwei potenzielle
Nachfolgeparteien bereit.
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Datum: 01.03.2016 - 14:26 Uhr
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