RNZ: Verbote - Kommentar zum NPD-Verfahren
(ots) - Es mutete wie eine Übersprungshandlung an, als
die Länder den Weg zum erneuten NPD-Verfahren einschlugen. Damals
waren gerade die Morde des NSU bekannt und das Ausmaß staatlichen
Versagens bei ihrer Aufklärung offenbar geworden. Trotz holpriger
Vorgeschichte ist das Verfahren so weit fortgeschritten, dass die
politischen Argumente pro und contra endgültig zurückstehen. Jetzt
ist nur noch die Frage, ob die bundespolitisch schwache NPD eine
entscheidende Rolle dabei spielt, dass es beinahe täglich zu
Übergriffen auf Flüchtlinge kommt, zu Brandanschlägen, zu Drohungen,
zu "Hausbesuchen" bei Andersdenkenden. Scheitert der Nachweis, wären
die Folgen eine Blamage für eine Demokratie, die wehrhaft sein will.
Allerdings nicht so groß, wie wenn sie glaubte, dass ein Verbot die
inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen könnte. Gewaltbereitschaft
und Verblendung lassen sich nicht verbieten.
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Dr. Klaus Welzel
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Datum: 29.02.2016 - 15:17 Uhr
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