Westfalenpost: Verbotsprozess ist richtig und wichtig / Kommentar von Monika Willer zum NPD-Verbot
(ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen. Auch
Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu
bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst. Die
NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, tritt offen für eine
Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein, und ein Verbot würde
verhindern, dass sie ihre antidemokratischen Umtriebe künftig mit
Steuergeldern finanzieren kann. Aber die ewiggestrigen
Braunnationalen sind auf der anderen Seite ein kleiner Haufen, der
immer mehr Mitglieder an neue Gruppierungen verliert.
Fremdenfeindliche Gewalttaten wachsen überdies nicht mehr nur im
Umfeld dieser Brandstifter, sondern auch in Kreisen, die man bisher
nicht der terroristischen Rechten zugeordnet hätte, und die es als
"direkte Demokratie" betrachten, Flüchtlingsheime anzuzünden.
Und trotzdem ist der Verbotsprozess richtig und wichtig. Auch wenn
man inzwischen mehr über Pegida und AfD spricht als über die NPD,
bietet er eine Chance für den Verfassungsstaat. Denn die Karlsruher
Richter werden thematisieren müssen, wie weit eine rechtsradikale
Partei in Deutschland gehen kann, bis sie das Parteienprivileg
verliert. Das Parteienprivileg ist in einer Demokratie genauso
wichtig wie die politische Freiheit, die es bewahrt. Dennoch muss das
Gericht sich dazu verhalten, wo der Schutz des Privilegs endet und
wo der Schutz der Menschen beginnt, gegen die eine Partei Stimmung
macht.
Bis hierher und nicht weiter: Zu dieser Frage muss Karlsruhe
Stellung beziehen. Argumentation und Ergebnis dürften auch für die
neuen rechten Gruppierungen und Parteien bedeutsam sein, die derzeit
entstehen.
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Datum: 29.02.2016 - 14:44 Uhr
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