neues deutschland: Zum NPD-Verbotsverfahren
(ots) - In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der
rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen. Diese würde vor
allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen
Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldhahn
zudrehen kann. Obwohl die Partei nur noch in Schwerin Abgeordnete in
einem Landesparlament stellt, geht es hierbei nicht um Peanuts. 2014
bekam die NPD rund 1,4 Millionen Euro aus der staatlichen
Parteienfinanzierung. Mit geringeren finanziellen Mitteln würde es
den Neofaschisten deutlich schwerer fallen, neue Strukturen
aufzubauen. Trotz ihrer Schwäche auf Bundesebene ist die Partei
weiterhin äußerst gefährlich. In einigen ostdeutschen Regionen ist
sie fest verankert und hetzt dort gegen Flüchtlinge. Eine direkte
Folge davon sind die zunehmenden Anschläge auf Unterkünfte der
Schutzsuchenden. Desaströs wäre es, wenn das Verfahren erneut wegen
des Einsatzes der V-Leute scheitern würde. Denn ein drittes
Verbotsverfahren wird es sicherlich nicht geben. In jedem Fall sind
zusätzliche Maßnahmen notwendig, um die Umtriebe der Rechten
einzudämmen. Denn als Alternative zur NPD steht die AfD bereit, die
sogar breitere Wählerschichten mobilisieren kann. Die
Regierungsparteien tragen an dem Aufstieg der neuen Rechtspartei eine
Mitschuld. In der Flüchtlingspolitik wirken sie wie Getriebene der
AfD. Deswegen sind die antifaschistischen Sprüche, mit denen
Politiker von Union und SPD nun das NPD-Verfahren kommentieren, nur
bedingt glaubwürdig.
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Datum: 29.02.2016 - 12:09 Uhr
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