NOZ: Lucke gibt vor Bundesparteitag Einzug in Landtage als Ziel aus - Alfa-Vorsitzender für flexible Obergrenze
(ots) - Alfa-Vorsitzender fordert flexible Obergrenze
für Flüchtlingsaufnahme
Lucke vor Bundesparteitag: Ziel ist der Einzug in die
Landesparlamente
Osnabrück. In der Flüchtlingskrise befürwortet die Allianz für
Fortschritt und Aufbruch (Alfa) flexible Obergrenzen für die
Aufnahme. In einem Gespräche mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
sagte der Alfa-Vorsitzende Bernd Lucke vor dem an diesem Samstag
stattfinden Bundesparteitag der Alfa in Ludwigshafen: "Wir brauchen
eine ,atmende'' Obergrenze, die nicht starr ist, sondern sich den
Unterbringungsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen und Schulkapazitäten
anpasst." Diese Grenze sollte auf Entscheidungen der Städte und
Gemeinden basieren, die selbst bestimmen könnten, wie viele
Flüchtlinge sie in einem bestimmten Moment aufnehmen könnten. Die
Zahl solle dann immer neu angepasst werden. Voraussetzung dafür sei,
die Grenzen zu kontrollieren.
Lucke nannte keine Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland in
Zukunft aufnehmen sollte. Die CSU spricht sich etwa für eine
Obergrenze von 200 000 Menschen pro Jahr aus.
Lucke ist Begründer und früherer Parteichef der Alternative für
Deutschland AfD , die er 2015 im Streit verlassen hatte. Er sieht die
Gefahr einer ausländerfeindlichen Radikalisierung der AfD: "Die AfD
ist eine Partei der Wutbürger und der Protest-Bürger geworden." Dies
helfe aber der Alfa, die eine sachliche und konstruktive Haltung in
der Flüchtlingspolitik vertrete. "Das ist eine Chance für unsere
Partei", sagte Lucke.
Bei den anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13.
März hat die Alfa nach Luckes Worten ein Ziel: "In den Landtag zu
kommen." In den Wahlumfragen ist die Alfa aber weit davon entfernt,
die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Vor dem Bundesparteitag, zu dem
400 Delegierte erwartet werden, räumte Lucke ein: "Wir müssen in den
nächsten Wochen noch viel bekannter werden, damit die Wähler sehen,
dass sie weder die etablierten Parteien noch die AfD wählen müssen."
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Datum: 25.02.2016 - 23:00 Uhr
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