Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagnerüber das Asylpaket II
(ots) - Am wichtigsten ist, was nicht hineingepackt wurde
in das Asylpaket II: eine Obergrenze. Artikel 16a des Grundgesetzes,
dass politisch (!) Verfolgte Asylrecht genießen, gilt weiterhin ohne
jede Einschränkung. Das ist der entscheidende Punkt, um Scharfmacher
von rechts und Hysteriker von links gleichermaßen in die Schranken zu
weisen. Es geht um Ausführungsbestimmungen, und bei denen ist eben
manche Verschärfung durchaus notwendig - nicht zuletzt, um Missbrauch
zu verhindern und die Aufnahmebereitschaft der großen Mehrheit der
einheimischen Bevölkerung zu erhalten. Wer dies als "Bestätigung von
Hetzern und Menschenfeinden" diffamiert, zeigt bloß mangelnde
Regierungsfähigkeit. Dennoch ist manche Kritik berechtigt: Wenn
unbegleitete männliche Teenager erkennbar eine Problemgruppe sind -
warum erschwert man ausgerechnet den Nachzug von Familien? Dieses
Drücken von Kopfzahlen um jeden Preis ist unklug. Stattdessen wäre es
viel angebrachter, die Freizügigkeit der Flüchtlinge solange
einzuschränken, bis eine ordentliche Registrierung stattgefunden hat.
Es ist also noch Platz für Paket III.
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Datum: 25.02.2016 - 14:56 Uhr
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