Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingskrise
(ots) - Der außenpolitische Flurschaden, den die
österreichische Diplomatie angerichtet hat, trat erst gestern
wirklich zutage. Bei allem Verständnis für den Druck, dem Wien
aufgrund der Flüchtlinge ausgesetzt ist, fand sich nicht ein
befreundeter Staat, der den Kurs der Alpenrepublik unterstützt hätte.
Schlimmer noch: Die Regierung in Wien hat einen tiefen Riss mit dem
EU-Partner Griechenland riskiert. Das ist deswegen unverständlich,
weil man gleichzeitig eine europäische Lösung beschwört und sich
hinter Deutschland stellt. Der Bundesinnenminister bat in Brüssel
fast schon inständig darum, bis zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und
Regierungschefs mit dem türkischen Premier am 7. März einseitige
nationale Schritte zu unterlassen. Thomas de Maizière versprach eine
Entspannung bei den Asylbewerberzahlen. Und er setzte dabei auf zwei
Ereignisse: Wenn am Wochenende tatsächlich eine Waffenruhe in Syrien
eintritt, könnte der Druck auf die Menschen sinken, das Land zu
verlassen. Und außerdem haben sich Griechen und Türken auf gemeinsame
Kontrollen der Seegrenze verständigt. Beide Ereignisse sind kein
Durchbruch, sie könnten sich aber zu einer Wende entwickeln. Der
Wiener Ausraster zeigt, dass die Geduld der Mitgliedstaaten am Ende
ist.
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Datum: 25.02.2016 - 15:00 Uhr
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